Thema

Die moderne Verfassungstheorie stellt an eine Verfassung hohe Anforderungen. Diese muss als rechtliche Grundordnung des Staates die politischen Grundentscheidungen enthalten, ein gut funktionierendes System sorgfältig aufeinander abgestimmter Staatsorgane schaffen, die Verantwortung im Staat klar und sinnvoll verteilen, die Rechte des Bürgers umfassend gewährleisten und effektiv sichern und schließlich die Entwicklung des Staates verlässlich in bestimmte aber nicht zu enge Bahnen lenken. Dabei muss sie sich als Rahmenordnung auf wichtige Entscheidungen und abstrakte Vorgaben beschränken und Raum für eine dynamische, den aktuellen Umständen und Möglichkeiten angepasste Entwicklung lassen. Erst die richtige Kombination von Rigidität (in den Grundentscheidungen) und Flexibilität (im politischen Alltag) ermöglicht die Stabilität des Staates, in der sich die Nachhaltigkeit einer erfolgreichen Verfassung manifestiert. Die weltweite Verfassungsgeschichte ist voll von Beispielen sowohl für die Bewältigung als auch für ein Scheitern an dieser Herausforderung.

21 Jahre nach dem Erlass der Verfassung von 1992 versucht Vietnam, der Herausforderung durch eine umfassende Modernisierung seiner Verfassung gerecht zu werden. Diese soll bessere Grundlagen schaffen für eine stabile und nachhaltige, rechts- und verfassungsstaatliche Entwicklung. Anfang Januar 2013 legte eine Verfassungskommission einen Entwurf für eine Änderung der Verfassung von 1992 vor. Dieser steht seitdem im Mittelpunkt einer breiten öffentlichen Verfassungsdiskussion, die trotz einiger formaler inhaltlicher Einschränkungen in ihrer Dimension (auch nach westlichen Maßstäben) etwas Besonderes ist. Der Workshop am 11.05.2013 will zu dieser Diskussion aus der Perspektive der Rechtswissenschaft beitragen. Dabei wird es nicht nur um die Ziele der neuen Regelungen sondern auch um ihre konkrete Ausgestaltung, praktische Anwendbarkeit und Absicherung gehen. Es kommen nicht nur Vertreter des Verfassungsrechts sondern auch der anderen Rechtsgebiete zu Wort. Wir freuen uns auf eine lebendige Alumni-Debatte!

Mit Simultanübersetzung Vietnamesisch-Deutsch und Deutsch-Vietnamesisch. Alle Alumni sind herzlich eingeladen!

Programm

1. Einführung
   Prof. Dr. Thomas Schmitz, DAAD-Langzeitdozent für Rechtswissenschaften, Zentrum für deutsches Recht, Rechtshochschule Hanoi

2. Wichtige Inhalte in dem Entwurf einer Änderung der Verfassung Vietnams von 1992
   Assoz. Prof. Dr. Nguyễn Như Phát, Institut für Staat und Recht , Vietnam Academy of Social Sciences

3. Der Verfassungsrat - eine neue Institution im Entwurf der Verfassungsänderung
   Assoz. Prof. Dr. Trần Hữu Tráng, Hanoi Open University

4. The provisions on local government and the Constitutional Council according to the 1992 Constitution revision draft
   Dr. Phan Thị Lan Hương, Rechtshochschule Hanoi

5. Die Gewaltenteilung im deutschen Grundgesetz - ein Vorbild für Vietnam
   Dr. Nguyễn Minh Tuấn, Juristische Fakultät, Vietnamesische Nationaluniversität, Hanoi

6. Mittagspause  | Mittagsbüffet

7. Menschenrechte und Bodenrecht im Entwurf der Verfassungsänderung
   Trần Văn Vinh, freier Übersetzer, Dolmetscher und Reiseleiter

8. Fragen der Eigentumsverhältnisse im Entwurf der Verfassungsänderung
   Lê Thị Lợi, Zentrum für deutsches Recht, Rechtshochschule Hanoi

9. Anmerkungen zum Entwurf der Verfassungsänderung aus der Perspektive der europäischen Verfassungstheorie
   Prof. Dr. Thomas Schmitz

10. Zur Verfassungsreform in Thailand
    Henning Glaser, DAAD-Fachlektor für Rechtswissenschaften, German-Southeast Asian Center of Excellence for Public Policy and Good Governance, Thammasat-Universität Bangkok

11. Abschlussdiskussion

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